Bündnis Sahra Wagenknecht Bochum

Für soziale Gerechtigkeit und Vernunft in Bochum

Schlagwort: BSW

Kreisverband in Bochum gegründet
Das Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) wächst weiter.
Am 19.09.2025 wurde in Bochum offiziell der BSW Kreisverband gegründet.
Aus diesem Anlass erklärt der BSW-Landesvorsitzende
Amid Rabieh:
„In Zeiten, in denen knapp die Hälfte der Steuereinnahmen für Rüstung verpulvert werden und wir gleichzeitig eine beispiellose Deindustrialisierung erleben, braucht es eine starke Opposition vor Ort. Mit der Gründung des Kreisverbandes in Bochum haben die Bürgerinnen und Bürger jetzt eine seriöse Alternative zur gescheiterten Politik des ‚Weiter so‘.
In den Kreisvorstand wurden gewählt:
Lina Bouchareb (Vorsitzende)
Kolja Schmidt (stellv. Vorsitzender)
Gabriele Fuisting (Schatzmeisterin)
sowie die Beisitzer:
Sven Ratajczak
Moritz Hommel,
Tarek Nassar
Marvin Rabe
Der neue Kreisverband will in Bochum Präsenz zeigen und sich für zentrale Themen wie bezahlbare Energie und Mieten, bessere medizinische Versorgung, Investitionen in Kitas und Schulen sowie eine solide Kommunalfinanzierung einsetzen.
„Wir wollen Politik für die Menschen machen, die konkrete Lösungen statt leerer Worte suchen“, sagt Lina Bouchareb. „Uns geht es darum, die konkreten Lebensumstände der Menschen vor Ort zu verbessern. Zusammen mit unserer neu gewählte Ratsgruppe, wollen wir uns in Bochum, für Gerechtigkeit, Freiheit und eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft einsetzen“
20.09.2025
FREE GAZA!
Mit einer großartigen Aktion setzt das BSW – Bochum ein Zeichen für Frieden.
Schaut euch das ganze Video an.
10.09.2025
Kommunen am Abgrund: Die Schuldenkrise in NRW braucht jetzt Lösungen!
Nordrhein-Westfalen steht vor einer Zerreißprobe. Während die Bundesregierung ihre Rüstungsorgien mit Unsummen feiert, versinken unsere Städte und Gemeinden in einem Schuldenberg von historischem Ausmaß. Über 55 Milliarden Euro lasten auf den Schultern unserer Kommunen – eine Summe, die ihre Handlungsfähigkeit lähmt und die Zukunft unserer Heimat gefährdet.
Kommunalen Schuldenrechner aufrufen
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30.07.2025
Plakatkampagne zur Kommunalwahl
Am 14.09.2025 findet die Kommunalwahl in NRW statt. Räte, Kreistage, Landräte und Bürgermeister werden im ganzen Land gewählt, oft auf Intergrationsräte. In vielen Kommunen tritt das BSW an.
Hier stellen wir die zentrale Plakatkampagne des BSW vor.
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24.07.2025
Ihre Plakatspende für das Bündnis Sahra Wagenknecht
Wahlkampf in NRW aktiv unterstützen
Am 14. September tritt das Bündnis Sahra Wagenknecht erstmals zur Kommunalwahl in NRW und zur Parlamentswahl im Ruhrgebiet an. Es geht jetzt um eine grundlegende Richtungsentscheidung. Werden Steuergelder weiter für Waffen verschwendet oder sinnvoll für die Nöte der Menschen und der Kommunen eingesetzt.
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18.07.2025
Abdul R. Al-Najjar -Bochumer stirbt in Gaza
Mit großer Betroffenheit und tiefem Mitgefühl nehmen wir vom Tod eines Bochumer Bürgers im Gazastreifen Kenntnis.
Herr Abdul R. Al-Najjar, langjährig als Unternehmer in Bochum tätig und Teil unserer Stadtgemeinschaft, ist im Zuge der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza ums Leben gekommen.
Nach übereinstimmenden Informationen aus seinem persönlichen Umfeld reiste Herr Al-Najjar vor dem 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen, um familiären Verpflichtungen nachzukommen. Die Rückkehr nach Deutschland war fest geplant. Die dramatische Eskalation der Gewalt nach dem 7. Oktober ließ eine Ausreise jedoch nicht mehr zu.
Bis zuletzt hegte er die Hoffnung, wieder in seine Heimatstadt zurückzukehren. Herr Al-Najjar war nicht nur Unternehmer, sondern auch Vater und geschätzter Teil der Bochumer Stadtgesellschaft. Seine Familie ist seit vielen Jahren in Deutschland verwurzelt. Der Tod eines deutschen Staatsbürgers palästinensischer Herkunft macht das Ausmaß menschlichen Leids im Gazastreifen für viele Menschen in unserer Stadt greifbar und konkret.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht für eine Politik der Menschlichkeit, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung des Völkerrechts.
Der Schutz der Zivilbevölkerung muss – unabhängig von Herkunft, Nationalität oder geopolitischer Lage – oberste Priorität haben.
Die Bundesregierung trägt als einer der größten Waffenexporteure nach Israel eine politische Mitverantwortung für die verheerenden humanitären Zustände vor Ort.
Die Zerstörung ziviler Infrastruktur, die massiven Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung sowie die gezielte Behinderung humanitärer Versorgung widersprechen jedem Verständnis von Selbstverteidigung und verletzen grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts.
Vor diesem Hintergrund fordert das BSW:
Ein sofortiges Ende der militärischen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen
Einen umgehenden Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in Konfliktgebiete, insbesondere nach Israel
Internationale Unterstützung beim Wiederaufbau ziviler Infrastruktur
Den Schutz friedlicher Meinungsäußerung und das Ende der pauschalen Kriminalisierung von Solidaritätsaktionen
Wir gedenken Abdul R. Al-Najjar mit Respekt und Trauer. Sein Tod ist Mahnung und Appell zugleich – an Politik, Gesellschaft und jeden Einzelnen: Menschenrechte kennen keine Grenzen. Menschlichkeit ist kein Privileg. Frieden ist und bleibt alternativlos.
Unser aufrichtiges Beileid gilt der Familie Al-Najjar sowie allen Menschen, die um ihn trauern.
BSW-Team-Bochum
09.06.2025
BSW tritt mit schlagkräftigem Team zur Kommunalwahl an und sammelt Unterschriften
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird in Bochum zur Kommunalwahl antreten. Bereits im Mai wurden die Kandidatinnen und Kandidaten bei der Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl am 14. September gewählt. Auf den ersten Plätzen der Ratsreserveliste kandidieren Sven Ratajczak, aktuell einziger Bezirksvertreter des BSW, Marc Hölper und Lina Radya Bouchareb.
Sven Ratajczak erklärt dazu: „Die Politik der alten Parteien hat uns in die Sackgasse geführt. Auch in Bochum wächst die Angst und die Verunsicherung vor wirtschaftlichem Abstieg. Die Folgen der Deindustrialisierung werden auch in Bochum zunehmend sichtbar. Traditionsreiche Unternehmen wie Thyssenkrupp stehen vor der Zerschlagung. Wir brauchen eine zukunftsorientierte Industrie- und Wirtschaftspolitik für Bochum. Außerdem muss dem Erhalt und der Ansiedlung kleiner und mittlerer Unternehmen deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.“
Lina Radya Bouchareb ergänzt: „Seit Jahren steigen Armut und Arbeitslosigkeit in Bochum. Vor allem die ungebremste Zunahme der Altersarmut gibt Anlass zur Sorge.“ Bouchareb befürchtet aufgrund der Aufrüstung starke Einschnitte im sozialen Bereich: „Schon jetzt ist absehbar, dass die wahnwitzige Aufrüstung auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge gehen wird. Gegen diesen absehbaren Sozialkahlschlag werden wir als BSW in Bochum deutlich unsere Stimme erheben.“
Marc Hölper kritisiert die Unterfinanzierung der Stadt. „Die Verschuldung Bochums ist trotz der zugesagten Entlastung bei den Altschulden durch das Land viel zu hoch. Der Bund muss sich ebenfalls an der Entschuldung der Kommunen beteiligen. Bochum braucht eine auskömmliche Finanzausstattung, um entsprechende Handlungsspielräume zu haben. Die Transformation des Energiesektors, die Herausforderungen der Verkehrswende, Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Klimaanpassung oder die Digitalisierung erfordern Milliardeninvestitionen in den kommenden Jahren.“
Auf den Plätzen drei bis sechs der Ratsreserveliste folgen der Schüler Moritz Hommel, der ehemalige MMA-Kämper Niko Lohmann und der Unternehmer Tarek Nassar. Alle Kandidaten wurden auf der Aufstellungsversammlung einstimmig gewählt. Zusätzlich stellt sich das BSW in allen Stadtbezirken zur Wahl.
Bevor das BSW allerdings überall in Bochum zur Kommunalwahl antreten kann, muss es ausreichend Unterstützungsunterschriften sammeln. Wer das BSW mit seiner Unterschrift unterstützen möchte, kann die Partei direkt am Infostand besuchen oder per Mail Kontakt aufnehmen. Zurzeit steht das BSW immer samstags von 11-16 Uhr in Bochum Mitte, Kortumstraße/Ecke Citypoint, und in Wattenscheid, August-Bebel-Platz 1.
Kontakt per Mail: teambochum@bsw-vg.nrw
01.06.2025
Thyssenkrupp – ein Opfer falscher Politik
Thyssenkrupp, einst Symbol deutscher Industrie und Stahlmacht, steht vor dem Ausverkauf. Medien berichten von einer geplanten Umwandlung in eine Finanzholding, dem Verkauf zentraler Sparten und einem massiven Stellenabbau. Zurück bliebe ein entkernter „Rumpf-Konzern“ – ohne Zukunft und ohne industrielle Substanz.
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26.05.2025
Ein guter Tag für die kommunale Demokratie
Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das die Wirkung hat, die großen bzw. größeren Parteien bei der Sitzvergabe bei den Kommunalwahlen systematisch zu bevorteilen und die kleinen bzw. kleineren Parteien bzw. Wählergruppen zu benachteiligen.
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21.05.2025

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