Wir stehen für Frieden, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft in unserer Stadt.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bochumer und Bochumerinnen:
Unsere schöne Stadt gerät langsam, aber sicher in eine Krise! Während die soziale Schieflage in Bochum immer weiter kippt, erwecken einige Stadtteile bereits den Anschein, sozial, kulturell und wirtschaftlich völlig abgehängt und vergessen zu sein.
Als Bochumerinnen und Bochumer zieht es uns oft ins Grüne nach Stiepel oder an den Kemnader See, wir treffen uns im Bermuda3eck und statten dem Planetarium, oder dem Bergbaumuseum einen Besuch ab. Geht man jedoch einige Schritte weiter – hin zu den Orten, die im Rathaus von SPD und Grünen scheinbar vergessen wurden – wird einem schnell klar, dass der Fokus eher auf Prunk und Protz anstelle von Existenzsicherheit, lebenswertem Wohnraum, fairen Mieten und gerechter Mittelverteilung gelegt wird
Wir als BSW Bochum treten dem entschieden entgegen!
Unsere Stadt darf nicht immer weiter verarmen! Das lässt sich auch nicht lösen, indem wir die sozialen Probleme in einzelne Stadtteile verlagern.
Bochum soll zu einer Stadt des gemeinsamen und sozialen Miteinanders werden, in der gute Lebensverhältnisse, Bildung, ökologische Verantwortung und nicht zuletzt auch eine laute Stimme für den Frieden Hand in Hand gehen und die Bürgerinnen und Bürger Teil der Gestaltung ihrer Stadt sind, anstatt bloß Zuschauer eines riesigen Verwaltungsapparates.
Lasst es uns gemeinsam angehen!
Soziale Gerechtigkeit:
In einer Zeit, in der die Mietpreise zunehmend Existenzen zerstören, ist Profit das Letzte, an das eine Stadt denken darf. Deswegen fordert das BSW:
- …die Ausrichtung auf Gemeinwohl der VBW, der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft, um den rasanten Anstieg der Mietpreise zu bremsen. Jeder weniger eingenommene Euro ist ein gesparter Euro bei den Sozialausgaben.
- …neue Aufträge für Sozialwohnungen sollen an Genossenschaften, oder die VBW vergeben werden, damit diese später nicht aus der Bindung fallen und ihren Status als Sozialwohnung wieder verlieren.
- …eine Verbindliche Mindestquote für die VBW an Sozialwohnungen von 60%.
- …Menschen ohne Obdach Hilfe ohne hohe bürokratische Hürden und Auflagen zukommen zulassen.
- …einen Anspruch auf Zurückzahlung der oft willkürlich erhobenen Bußgelder in Bezug auf die Corona-Pandemie.
- …eine Erhöhung des städtischen Etats von 30% für die freie Kulturszene.
- …dass die Mindestquote für öffentlich geförderten Wohnraum von 25% ausnahmslos überall umgesetzt wird.
Frieden:
Das BSW stellt sich der Militarisierung vor Ort in aller Entschiedenheit entgegen. Denn auch wenn es so scheint, dass eine Kommune nicht viel bewirken kann, zählt jeder Schritt! Deshalb setzt das BSW sich ein für:
- ….ein Werbeverbot für alle Rüstungsprodukte, den Wehrdienst und die Bundeswehr im öffentlichen Raum und an Schulen. Denn Zielgruppe der Werbemaßnahmen sind vorwiegend junge Erwachsene an der Grenze zur Volljährigkeit. Wir vom BSW finden, dass man junge Menschen für eine friedliche Zukunft begeistern sollte und nicht für die Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit unseres Landes.
- … Betriebs- und Gewerbeflächen nur für Betriebe bereitzustellen, die keine Rüstungsgüter produzieren, und keine Rüstungsindustrie in der Stadt anzusiedeln.
- …die Unterstützung örtlicher Friedensinitiativen und Organisationen.
- …den Beitritt der Stadt Bochum zu internationalen Städtebündnissen wie International Cities of Peace und den Verbleib im Bündnis Mayors for Peace.
- …die gezielte Suche nach Städtepartnerschaften mit Städten, die die in Punkt 4 genannten Bündnisse sowie den ICAN-Städteappell*mit der Forderung an die Bundesregierung, dem Atomwaffenverbotsvertrag zuzustimmen unterstützen.
Bildungsgerechtigkeit:
Gleiche Aufstiegschancen sind ein Grundversprechen der Demokratie. Deswegen setzen wir uns für Bildungsgerechtigkeit ein und machen uns stark für:
- …den Bau und die Erweiterung von Kitas, Jugendeinrichtungen und Schulen – insbesondere Gesamtschulen in denen die Jugendlichen nicht separiert, sondern zu einem guten miteinander erzogen werden.
- …ein kostenloses Angebot an Lehrmaterialien, OGS Betreuung und ein tägliches, kostenloses Mittagessen für Grundschülerinnen und Grundschüler.
- …die zuverlässige Gewährleistung von Schwimmunterricht: Jedes Grundschulkind soll nach der vierten Klasse schwimmen können. Dies setzt voraus, dass die Renovierung und der Neubau von Schwimmbädern wie bspw. dem in Höntrop zeitnah umgesetzt wird.
- …die Anerkennung, wie wichtig es ist, dass die Schule auf das spätere Leben realitätsnah vorbereitet – so auch im Bereich der Digitalisierung. In der Grundschule jedoch sollte der Fokus auf Kernkompetenzen wie lesen und schreiben liegen, weshalb wir die Mittel für Tablets und Computer nicht länger zu Verfügung stellen, sondern sie an anderer Stelle wie z.B. für kostenlose Lehrmaterialien einsetzen wollen.
- …den Bau einer in Wattenscheid dringend benötigten neuen Grundschule.
Freiheit und Bürgerbeteiligung:
In Zeiten in denen Bürgerinnen und Bürger immer weniger von der Politik gehört werden, Wahlversprechen gebrochen, Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen werden und autoritäre Tendenzen zunehmen, ist es wichtig, entschieden gegen den Strom zu schwimmen. Deswegen fordern wir als BSW:
- …den Ausbau von erneuerbaren Energien wie Photovoltaik und die Produktion von Biogas.
- …die weitere Förderung der Begrünug von Dächern sowie deren Umsetzung für stadteigene Bauten.
- …dass Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen können, welche Orte in Bochum abgepflastert und begrünt werden sollen. Zudem soll erwogen werden, ob bei der Neuversiegelung von Flächen eine wirkliche Notwendigkeit besteht, da sie neben Umweltschäden auch eine finanzielle Belastung für die Stadt ist. Großflächig betonierte Steinwüsten sehen nicht nur unschön aus, sondern erhöhen auch die Temperatur und nehmen Platz für Pflanzen weg.
Integration und Migration:
Migration kann Bereicherung – bei schlechter Integration aber auch Belastung – sein. Damit Integration gelingt wollen wir:
- …Flüchtlingsheime ausgewogen an allen Orten des Stadtgebietes einrichten und so dafür zu sorgen, dass Migrationsanteile von teils über 90% vermieden werden. Gemischte Schulen sind zum Kennenlernen untereinander essenziell, helfen jedoch nicht wenn weit über die Hälfte der Schüler kein Deutsch können.
Infrastruktur, Stadtentwicklung und Stadtbild:
Wie lautet unsere Vision für Bochum? Um unsere Stadt lebenswert und zukunftsfähig zu machen, planen wir:
- …uns mit den anderen Städten des Ruhrgebiets in Fragen von Verkehr und Straßenbau zusammenzutun, um in guter Nachbarschaft einen günstigen, effizienteren Nahverkehr zu gewährleisten und Ausgaben zu sparen sowie gleichzeitig die Qualität zu steigern.
- …Bochum wieder zu einem Ort der Begegnung werden zu lassen. Anstelle einer Handvoll Bänke sollen vermehrt begrünte Orte ihren Weg in das Stadtbild finden, um zu verweilen und zu Gesprächen einzuladen. Das sogenannte Konzept der „Pocket Parks“* wollen wir beibehalten und nach Möglichkeit ausbauen.
- …Leerstände von Gebäuden zu vermeiden. Insbesondere die Innenstadt wollen wir durch die Nutzung von Leerständen wiederbeleben, in die Cafés, Läden, oder preiswerte Büros für Kleinunternehmer einziehen sollen
- …ein sauberes Stadtbild für alle Bewohnerinnen und Bewohner Bochums. Dass momentan der städtische Reinigungsdienst in den einen Stadtteilen bis zu dreimal die Woche seinen Dienst tut und in anderen – wie z.B. Wattenscheid, Hamme und Hofstede – über Wochen schmerzlich vermisst wird, ist ein schwerwiegendes Strukturproblem. Dies soll in allen Stadtteilen gleichmäßig koordiniert werden, so dass die gesamte Stadt ein Lebenswertes Erscheinungsbild zurückgewinnt.
- …einen Altschuldenfond zu errichten. Die Stadt Bochum weist für den Haushalt 25/26 2082.000.000 Euro Schulden aus, welche sich durch Städtische Beteiligungen in verschuldeten Unternehmen weiter steigert. Diese Schuldenlast wollen wir abtragen, um in Zukunft wieder mehr Spielraum zu bekommen.
*(ICAN = International Campaign to Abolish Nuclear Weapons)
*(Pocket Parks = Kleine Parks bzw. Grünanlagen im Stadtgebiet, mit ein paar Bänken zum Verweilen sowie evtl. Spielgeräten)